Vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren bei mehreren bedeutenden öffentlichen Bauvorhaben in Deutschland während deren Realisierung deutliche Kosten-steigerungen zu verzeichnen waren, wollte das Mitglied eines Stadtrates mit einer schriftlichen Anfrage bei dem Oberbürgermeister in Erfahrung bringen, auf welches Finanzvolumen sich die zu erwartenden Kosten für den Umbau einer großen städtischen Kultureinrichtung belaufen und wie sich diese strukturieren. Der Oberbürgermeister beantwortete diese schriftliche Anfrage jedoch erst nach über sieben Wochen.

Gemäß § 28 Abs. 6 Satz 1 Alternative 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) kann jeder Gemeinderat an den Bürgermeister schriftliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist, welche grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu beantworten sind.

In dem hierauf folgenden Kommunalverfassungsrechtsstreit zum Fragerecht stellte das Verwaltungsgericht Dresden auf Antrag von Rechtsanwalt André Schollbach fest, dass der Oberbürgermeister das Ratsmitglied durch die nicht fristgemäße Beantwortung in seinem Recht auf Beantwortung der Anfrage binnen angemessener Frist verletzt hat. Das Gericht führte dazu in seinem Urteil aus: „Das Schreiben des Beklagten [...] erreichte den Kläger [...] 24 Tage nach Ablauf der vier-Wochen-Frist. Demzufolge hat der Beklagte mit seiner Antwort die vom Gesetzgeber für grundsätzlich angemessen erachtete Frist zur Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von vier Wochen nicht eingehalten.“

Im Oktober 2016 wurden unter dem Motto „Brücken bauen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit durchgeführt. Am 03. Oktober 2016 wurden in diesem Zusammenhang zahlreiche Repräsentanten der Gesellschaft und des Staates lautstark beleidigt und verbal attackiert. Über dieses Geschehen wurde in den Medien bundesweit ausführlich berichtet (zum Beispiel auf tagesschau.de: „Feier unter Beschimpfungen“, heute.de: „Einheitsfeier von Pöbeleien überschattet“). Eine Stadträtin wollte daraufhin mit einer schriftlichen Anfrage bei dem Oberbürgermeister u. a. in Erfahrung bringen, welche Demonstrationen angemeldet worden waren und welche Schlussfolgerungen aus den Auswertungen gezogen wurden. Der Oberbürgermeister beantwortete diese schriftliche Anfrage jedoch erst nach über zehn Wochen.

Gemäß § 28 Abs. 6 Satz 1 Alternative 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) kann jeder Gemeinderat an den Bürgermeister schriftliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist, welche grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu beantworten sind.

Die Stadträtin nahm diese Rechtsverletzung nicht hin und erhob – vertreten durch Rechtsanwalt André Schollbach – Klage vor dem Verwaltungsgericht. In dem Kommunalverfassungsrechtsstreit zum Fragerecht stellte das Verwaltungsgericht Dresden durch Urteil fest, dass der Oberbürgermeister das Ratsmitglied durch die nicht fristgemäße Beantwortung in seinem Recht auf Beantwortung der Anfrage binnen angemessener Frist verletzt hat.